Bevor inhaltlich in das Thema dieser Stellungnahme eingestiegen wird, ist es uns wichtig, den Prozess ihrer Entstehung transparent und nach Möglichkeit nachvollziehbar zu machen. Wir als SEEBRÜCKE Oldenburg begreifen uns als linke, antifaschistische und emanzipatorische Bewegung. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Menschen für die politische Arbeit zu begeistern. Daher befinden wir uns stets in einem Spannungsfeld zwischen Niedrigschwelligkeit und dem Anspruch der Vertiefung komplexer Themen. Auf der einen Seite wollen wir keine umfassenden gesellschaftspolitischen Kenntnisse als Bedingung für das Engagement in unserer Gruppe voraussetzen und auch Menschen mitnehmen, die sich bisher mit ganz anderen Themen beschäftigt haben. Auf der anderen Seite gibt es jedoch bestimmte Themenfelder, deren Bearbeitung und Reflexion wir als essentiell erachten. Dazu gehört die Beschäftigung mit den Formen struktureller Diskriminierung, wie etwa unterschiedlichen Rassismen, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und Antisemitismus.
Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in allen seinen Formen ist unserer Meinung nach ein wesentliches Element der Entwicklung eines linken, antifaschistischen Selbstverständnisses, sowohl für uns als Gruppe als auch für jede*n einzelne*n von uns individuell. Wie bei vielen Gruppen und Initiativen mit einem bestimmten Themenfeld hat jedoch auch bei uns die alltägliche aktivistische Arbeit dominiert. Genannt seien nur die immer neuen Zuspitzungen auf dem Mittelmeer und an den Außengrenzen sowie die anhaltenden Aktualität migrationspolitischer Themen insgesamt. Infolgedessen benötigte es, offen gesagt, einen Auslöser für die besagte Auseinandersetzung. Dieser Auslöser waren, wie unten ausgeführt, das anhaltend aggressive Auftreten der BDS-Ortsgruppe Oldenburg uns gegenüber sowie konkrete öffentliche Provokationen und wiederkehrende Beleidigungen.
Da wir als Gruppe, die aus Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und Themen besteht, kein tiefgreifendes Wissen zur Thematik voraussetzen können und wollen, haben wir uns einige Monate Zeit genommen, um uns neben unseren wöchentlichen Plena mit den diversen Positionen, kontroversen Meinungen, sowie Hintergründen zur BDS-Bewegung und zu Antisemitismus zu beschäftigen. Der folgende Text ist das Ergebnis dieses Prozesses.
Worum geht es?
Der Entstehungsprozess dieser Stellungnahme begann mit einer Auseinandersetzung auf der ersten #BlackLivesMatter-Demo in Oldenburg am 06. Juni 2020. Schon im Vorfeld wurde auf der FB- Seite der BDS-Ortsgruppe (Boycott, Divestment and Sanctions) Oldenburg die #BlackLivesMatter-Bewegung für die Agenda der BDS-Bewegung instrumentalisiert [1]. Zudem verteilten Aktivist*innen der BDS Kampagne während der Demonstration Flyer, obwohl sie von den Veranstalter*innen mehrfach dazu aufgefordert wurden, dies zu unterlassen. Hinzu kamen wiederholte Auseinandersetzungen mit der Ortsgruppe Oldenburg der BDS-Kampagne, sowie konkrete, völlig inakzeptable Aktionen der BDS-Gruppe – in jüngerer Vergangenheit etwa die Gleichsetzung von Adolf Hitler und Theodor Herzl auf deren Facebookseite [2]. Mit der folgenden Stellungnahme möchten wir deutlich machen, dass wir Antisemitismus in jeder Form ablehnen.
In den letzten Jahrzehnten hat sich eine kontroverse intellektuelle und politische Debatte über die veränderten Formen von Antisemitismus herausgebildet. In der sozialwissenschaftlichen und historischen Antisemitismusforschung hat es sich etabliert, zwischen fünf Artikulationsformen von Antisemitismus zu differenzieren: dem religiös-antijudaistischen, dem rassistischen, dem sekundären/Schuld abwehrenden, dem antizionistischen/antiisraelischen und dem islamistischen Antisemitismus [3]. Daran anknüpfend orientieren wir uns im Folgenden an der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) [4]. Antizionistischer/antiisraelischer Antisemitismus ist demnach zusammenfassend dadurch definiert, dass er vorgeblich nur Kritik an ‚dem‘ Zionismus oder der Politik der jeweiligen israelischen Regierung übt, sich tatsächlich jedoch gegen den Staat Israel insgesamt richtet und alle jüdischen Staatsbürger*innen Israels wie auch alle jüdischen Menschen anderer Staaten in Kollektivhaftung nimmt. Die Kurzfassung dieser Definition wird oft auf die Formel der Drei-Ds gebracht: Delegitimation, Dämonisierung, doppelte Standards – sind sie anzutreffen, dann ist davon auszugehen, dass es sich nicht um Kritik an israelischer Politik, sondern um antizionistischen/antiisraeilischen Antisemitismus handelt. Mit dieser Form des Antisemitismus haben wir es aus unserer Sicht bei der BDS-Kampagne zu tun, wie wir anhand einiger Beispiele zeigen wollen:
Israel als Apartheidstaat?
Die BDS-Bewegung bezieht sich in ihrer Kampagne zur Selbstlegitimation explizit auf den Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid, was wir in doppeltem Sinne als falsch erachten. Israel hat keine ethnisch diskriminierende Staatsangehörigkeitsregelung und ist überdies – im Unterschied zum strukturell rassistischen Südafrika – kein autoritäres Regime, sondern die einzige Demokratie in der Region. ‚Apartheid‘ ist ein Wort aus dem Afrikaans und bedeutet ‚Getrenntheit‘. In Südafrika bedeutete dies eine gesetzliche Unterteilung und Hierarchisierung der Südafrikaner*Innen in drei getrennte, ungleiche Gruppen ein: Weiße, Schwarze und Coloureds. Der Prohibition of Mixed Marriages Act (1949) verbot Ehen zwischen Menschen so definierter und ungleich gemachter Gruppen. Der Sexual Offenses Act (1957) untersagte sexuelle Kontakte zwischen Weißen und Schwarzen, sowie Homosexualität. Weiterhin hatten als Schwarz definierte Menschen kein Wahlrecht, durften in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht neben Weißen sitzen und vieles mehr. Die Situation in Israel ist strukturell anders und schlicht nicht vergleichbar: Im Gegensatz zur Apartheid haben arabische Bürger*innen Israels formal die gleichen Rechte und Freiheiten wie jüdische Bürger*innen. Etwas anderes sind konkrete Handlungen unterschiedlicher israelischer Regierungen – hier gibt es auch rassistische Positionen. Hieraus lässt sich jedoch nicht auf die israelische Gesellschaft als Ganzes schlussfolgern – ebenso wenig, wie wir bei anderen Ländern von rassistischen Politiker*innen auf das Land im Ganzen und alle Staatsbürger*innen schließen würden. Das zeigt, dass hier das Mittel eines doppelten Standards auf Israel angewendet wird. Denn der BDS-Logik folgend müsste man in allen Staaten mit rassistischen Politiker*innen in Opposition oder der Regierung von einem Apartheidstaat sprechen.
Zugleich halten auch wir bestimmte Entwicklungen der letzten Jahre für problematisch. So zum Beispiel das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz, welches eine rein jüdische Geschichte Israels konstruiert. Vor der Verabschiedung des Gesetzes gab es umfangreiche Proteste in Israel. Der Protestbewegung ist es gelungen, die mit dem Gesetz beabsichtigten illiberalen und offensichtlich rassistischen Elemente des von der israelischen Rechten geplanten Gesetzes abzumildern. [5] Insgesamt betrachtet gibt es in Israel, wie auch in anderen Nationalstaaten strukturellen Rassismus, welcher sich auch auf institutioneller Ebene findet und der sich in Israel gegen Palestinänser*innen, aber auch gegen Schwarze Bürger*innen richtet [6]. Dieser strukturelle Rassismus ist jedoch nicht gleichzusetzen mit den festgeschriebenen Strukturen des historischen, südafrikanischen Apartheidsstaates. Die Gleichsetzung dient unserer Ansicht nach vielmehr dem Ziel einer Delegitimierung und Dämonisierung des israelischen Staates.
Kollektivhaftung
2018 kam es zu Boykottaufrufen durch die BDS-Kampagne gegen das jährlich in Berlin stattfindende Pop-Kultur-Festival. Die Aufrufe wurden daran festgemacht, dass drei israelische Künstler*innen Teil des Programms waren, die für Reise- und Unterkunftskosten rund 1.200 € von der israelischen Botschaft in Deutschland erhielten. Für die BDS-Kampagne diente diese Teilnahme israelischer Künstler*innen und die Erstattung ihrer Unkosten als Beleg dafür, dass das Festival mit Israel zusammenarbeite und deshalb zu boykottieren sei. Zudem wurden alle arabischen Künstler*innen durch den BDS aufgefordert, ihre Teilnahme wieder abzusagen. [7]
Dieses Beispiel der Kollektivhaftung zeigt, dass es der BDS-Kampagne nicht um Kritik an konkreten Maßnahmen israelischer Regierungspolitik geht. Vielmehr geht es um Kritik am Staat Israel insgesamt, in deren Zuge alle Staatsbürger*innen Israels als Teil eines vermeintlich homogen agierenden Kollektivs dargestellt, beschuldigt und verantwortlich gemacht werden. Und dies völlig unabhängig von ihren individuellen Ansichten und Handlungen. Ein solches Denken erfüllt die Kriterien der obigen Definition eines antizionistischen/antiisraeilischen Antisemitismus. Die Liste ließe sich fortführen, auch noch mit drastischeren Beispielen, wie etwa der Störung bei einem Auftritt von Überlebenden der Shoah in Deutschland. Ronnie Barkan, einer der beiden BDS-Aktivisten, der den Auftritt von Shoah-Überlebenden störte, ist auch hier in Oldenburg für den BDS als Referent aufgetreten. [8]
Bekämpfung des Existenzrechts Israels und Relativierung der Shoah
Auf der Startseite der Oldenburger BDS-Gruppe [9] wurde bis vor kurzem direkt als erster Link auf ein Video mit Prof. Haidar Eid verwiesen. [10] Der Vortragende ist Associate Professor of Postcolonial and Postmodern Literature an der al- Aqsa University in Gaza. Haidar Eid publiziert zugleich auf der englischsprachigen Seite der Hamas, die bekanntlich die Zerstörung des Staates Israel anstrebt. Er rechtfertigt dabei die von der Hamas ausgehenden Terroranschläge und bezeichnet den Gaza-Streifen als „concentration camp“. [11] Dies deuten wir als Relativierung der Shoa, da sie mit den besetzten Gebieten gleichgesetzt wird. Eid gehört zu den prominenten Unterstützer*innen des BDS und kennt, wie dem Video zu entnehmen ist, auch Christoph Glanz, den führenden Kopf der Oldenburger BDS-Gruppe, gut.
Fehlende Selbstreflexion des BDS, Hierarchisierung, Opferkonkurrenz
Die BDS-Kampagne ist in ihrer Kritik einseitig Israel-fixiert, ohne selbstkritisch zu hinterfragen, mit welchen Zielen sie sich gemein machen. Minderheitenschutz und demokratische Teilhabe sind in den Nachbarstaaten Israels kaum gegeben. Sowohl die Verwaltung der Hamas im Gazastreifen als auch die Autonomiebehörde im Westjordanland sind hier keine positiven Beispiele. Somit wird bei einer Forderung für eine palästinensische Minderheit völlig ausgeblendet, dass auch Palästinenser*innen keine homogene Gruppe sind und Teile dieser Gruppen durch eine arabische Herrschaft zudem Diskriminierung ausgesetzt sind und ihr Schutz zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewährleistet ist. Die BDS-Kampagne fordert jedoch keine Gesellschaftsordnung, in der Minderheitenrechte allgemein geschützt werden. Es wird ein archaisches Bild vom israelischen Staat gegen Palästina aufgebaut, welches in dieser eindeutigen, vereinfachten Form nicht existiert, da sowohl israelische Bürger*innen, als auch Palästinenser*innen heterogen sind. Die Problematik dieser komplexen Gegebenheiten wird bewusst ausgeblendet oder vereinfacht dargestellt, auch von der BDS-Gruppe in Oldenburg. .
Bündnisarbeit und Pluralität
Wir Aktivist*innen der SEEBRÜCKE Oldenburg betonen die Notwendigkeit gemeinsamer Zielsetzungen und Aktivitäten in der Bündnisarbeit, trotz und gerade wegen unterschiedlicher politischer Positionen und dem damit einhergehenden Wissen verschiedener Bewegungen. Mit anderen Worten, wir stehen für die breite, themenübergreifende Bündnisse! Wir halten es jedoch für unabdingbar, dass die jeweils eigenen Positionen darauf hin befragt werden, in welcher Weise sie aktiv dafür eintreten, dass keine rassistischen und antisemitischen Einstellungen und Handlungen gestützt werden. Hierbei scheint uns der Hinweis in der pädagogischen Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung zum Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus besonders wichtig:
„Es gilt, die historischen Verwicklungen und die Komplexität durch das Involviertsein so vieler politischer Akteur*innen und Interessen sichtbar zu machen, sodass einseitige Schuldzuschreibungen oder vereinfachte Täter-Opfer-Deutungen verunmöglicht werden. Trotz unterschiedlicher Betroffenheiten, Perspektiven und Deutungsmöglichkeiten müssen Jugendliche [und Erwachsene] lernen dürfen, differenzierte Sichtweisen zu entwickeln. Das hieße im konkreten Fall bspw., Menschenrechtsverletzungen im Nahostkonflikt, die es auf beiden Seiten gibt, kritisch in den Blick nehmen und darauf aufbauend ihre Solidarität und Empathie mit allen Opfern von Krieg und Zerstörung zeigen zu können, ohne dabei auf antisemitische Vorurteile und Klischees zurückzugreifen.“ [12]
In diesem Sinne ist es uns wichtig transnationale Bewegungen und die gemeinsame Arbeit von Friedensaktivist*innen in Israel und Palästina zu unterstützen, die für ein Ende der gewalttätigen politischen Handlungen, für eine friedliche und sozial gerechte Zukunft aller Bewohner*innen der Region eintreten. Die BDS-Kampagne mit ihrer polarisierenden Haltung gehört für uns nicht dazu. Sie instrumentalisiert vielmehr den Konflikt im Nahen Osten für ihre Agenda. Diese Agenda ist in unseren Augen strukturell antisemitisch – wie nicht zuletzt regelmäßig in entsprechende Aktionen und Aussagen deutlich wird. Da Antisemitismus niemals und in keiner Form vereinbar ist mit den Zielen und der Haltung der SEEBRÜCKE, ist für uns Solidarität mit der BDS-Kampagne undenkbar und eine Zusammenarbeit in jeglicher Form ausgeschlossen.
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Quellen und Verweise:
[1] Namentlich wurde am 6. Juni der durch israelische Polizist*innen getötete Palästinenser Eyad Hallaq neben den in den USA getöteten George Floyd symbolisch angeordnet. Dem wäre auch zunächst nichts Verwerfliches entgegenzubringen, da es sich augenscheinlich um eine weitere gewaltvolle Tötung durch einen Polizisten handelt, der in jedem Fall zu verurteilen ist. Das Instrumentalisieren eines anderen Kontextes, eben den des rassistisch motivierten Mordes an George Floyd, als Synonym für ein tiefgreifenden strukturellen, sowie institutionellen Rassismus gegen Schwarze und der damit einhergehende Versuch der Gleichsetzung von racial profiling gegen Schwarze und dem Nahostkonflikt halten wir von der SEEBRÜCKE Oldenburg jedoch für eine ethisch problematische Strategie. Wir möchten es hiermit als das Schüren von Opferkonkurrenz und Instrumentalisierung eines in seinen Strukturmomenten anders gearteten Kampfes deuten. Nachzulesen auf der Facebookseite des BDS Oldenburg: https://www.facebook.com/BDSInitiativeOldenburg/
[2] “Theodor Herzl, ein österreichisch-ungarischer jüdischer Schriftsteller, wurde schon früh mit Antisemitismus konfrontiert, setzte sich theoretisch mit der Frage seiner Überwindung auseinander und kam zu dem Schluss, dass es keine andere Möglichkeit gibt, der andauernden Diskriminierung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden weltweit zu entfliehen, als einen eigenen jüdischen [Staat] zu gründen.” Aus der lesenswerten Stellungnahme des Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg (https://www.facebook.com/bga.oldenburg/posts/650436225857275). Der Beitrag auf der Facebook-Seite der BDS-Ortsgruppe Oldenburg wurde inzwischen gelöscht.
[3] U.a. hier erklärt: http://ieg-ego.eu/de/threads/transnationale-bewegungen-und-organisationen/ internationale-soziale-bewegungen/samuel-salzborn-antisemitismus.
[4] https://www.holocaustremembrance.com/resources/working-definitions-charters/working-definition-antisemitism
[5] https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/nationalstaatsgesetz-israel-benjamin-netanjahu-parlament- entscheidung; Peter Lintl, Stefan Wolfrum: Israels Nationalstaatsgesetz. Die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System. SWP-Aktuell 2018/A 50, September 2018, https://www.swp-berlin.org/ publikation/israels-nationalstaatsgesetz/; https://www.rosalux.org.il/das-umstrittene-nationalstaatsgesetz/
[6] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-no-one-did-anything-to-defuse-the-ethiopian-israeli-time-bomb-1.7435360
[7] Bericht darüber u.a. hier: https://www.deutschlandfunkkultur.de/bds-gegen-berliner-pop-kultur-festival-diese-sogenannte.1079.de.html?dram:article_id=421635, Stellungnahme des Festivals hier:https://www.pop-kultur.berlin/statement-bds-boykott-kampagne/
[8] https://www.jpost.com/Diaspora/BDS-activists-attack-MK-and-Holocaust-survivor-in-Berlin-497533 ; http:// https://antifaelf.blogsport.de/2017/06/29/proteste-gegen-bds-veranstaltung-in-oldenburg/
[9] https://www.ol4p.org/ (letzter Abruf 28.07.2020)
[10] https://www.youtube.com/watch?v=GifBIH72qMM
[11] https://hamas.ps/en/post/2079/gaza-has-made-its-choice-it-will-continue-to-resist
[12] Amadeu Antonio Stiftung (Hg.): „Man wird ja wohl Israel noch kritisieren dürfen …?!“ Pädagogische Handreichung zum Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus. 2. Auflage, 2018, – http://antonio-stiftung.de/publikationen/man-wird-ja-wohl-israel-noch-kritisieren-duerfen