Redebeitrag zur Verdi Demo „Solidemo für gute Kitas und Sozialarbeit“ am 14. Mai 2022

Wir von der Seebrücke Oldenburg freuen uns sehr, dass wir heute sprechen dürfen. Die Seebrücke Oldenburg kämpft für eine andere Migrationspolitik. Das Sterben von Migrant*innen und Geflüchteten an den Außengrenzen Europas muss gestoppt werden. Und auch wenn nicht darüber berichtet wird: Im Mittelmeer ertrinken nach wie vor jede Woche Menschen, weil wir als Europa wegschauen. Letzte Woche Starben wieder 17 Menschen, als ein Boot mit 30 Menschen sank. Ebenso sind noch immer Menschen an der belarusischen Grenze zur EU in Not.

Allen Menschen muss selbstbestimmte Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben jenseits von Grenzen ermöglicht werden. Aber uns ist auch klar, dass es nicht damit endet! Dazu gehört nämlich auch Sicherheit und Akzeptanz für Zugewanderte an unseren Wohnorten. Es gibt sie, die Solidarität mit Geflüchteten, das hat sich bereits 2015 gezeigt und nun erneut während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zurzeit gibt es für Menschen aus der Ukraine eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung. Dies ist auch politisch gewollt. Das ist auch richtig so. Aber wir brauchen Solidaritäten, die nicht zwischen Gruppen von Migrant*innen und Geflüchteten unterscheiden. Wir lehnen die jetzt vorherrschende Doppelmoral ab, die an den Grenzen, aber auch hier in Deutschland Geflüchtete in Gruppen unterteilt. Das ist Rassismus. Aber wir wissen: damit sind wir nicht allein. Dies fordert auch ihr Gewerkschafter*innen, da stehen wir Seite an Seite! Weiterlesen

#FightForSolidarity – Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung!

 

Aufruf zum Aktionstag am 21.05.2022: Fight for Solidarity – Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung

An den europäischen Außengrenzen sterben seit Jahrzehnten Menschen. Die rigorose Abschottungspolitik der Europäischen Union führt zu immer gefährlicheren Fluchtrouten und steigenden Todeszahlen auf dem Mittelmeer und entlang der Grenzverläufe. Trotzdem blockiert die EU seit Jahren eine eigene Seenotrettungsmission und überträgt die Verantwortung, Menschen zu retten, auf private Initiativen und Aktivist*innen. Weiterlesen

Rede zur 1. Mai Demo 2022

Wir freuen uns sehr über das Motto der heutigen ersten Maidemonstration: Oldenburg eine Stadt für alle. Diese Utopie und Richtschnur für politische Interventionen ist auch für uns, die Seebrücke Oldenburg, handlungsleitend.

Eine Stadt für alle, eine solidarische Stadt. Darunter verstehen wir Teilhalbe und ein sicheres Leben für alle Menschen, die hier wohnen. Für alle muss es möglich werden, politisch und kulturell aktiv zu sein. Auch muss es für alle Optionen für ein „Gutes Leben“ geben. Es ist eine Utopie, die uns sehr deutlich macht, was zu ändern ist und uns auffordert, ganz konkret darüber nachzudenken, welche Handlungsmöglichkeiten es in der Kommune gibt, im Alltag und in der Politik. Wir müssen Druck erzeugen, so dass die kommunale Verwaltung, aber auch die Wirtschaft die Verhältnisse transformieren muss.

Eine Stadt für alle, bezieht sich nicht nur auf Menschen mit einem gültigen Pass bestimmter Nationalstaaten. Dies schließt vor allem auch Menschen ein, die hier wohnen und keinen gesicherten Arbeitsplatz haben. Menschen, die hier ohne Papiere leben. Arbeitsmigrant*innen, die in der Pflege, in der Landwirtschaft oder Fleischindustrie schuften. Dies verlangt von uns, Abschiebungen zu verhindern, uns einzusetzen für den Abbau von strukturellem Rassismus und weiteren Mechanismen, die unsere Gesellschaften hierarchisiert. Zwischen uns und der Utopie der „Stadt für alle“ stehen die kapitalistische Verwertungslogik, die nationalstaatliche Ordnung der heutigen Gegenwart, strukturelle Rassismen und Ausgrenzungsmechanismen. Jede Abschiebung, jede rassistische Polizeikontrolle, jedes menschenunwürdige Lager, jedes queerfeindliche Gerichtsurteil und jeder verschwörungsideologische Montagsaufmarsch steht dieser „Stadt für alle“ im Wege. Genau wie Ausbeutung, Verdrängung und Repression. Wir müssen uns die Frage stellen: Wem gehört die Stadt? Und wem sollte sie gehören? Wie wollen wir sie gemeinsam gestalten?

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Kundgebung „Don’t forget Afghanistan – Solidarität mit der Ukraine“ in Bremen

Am 9. April findet am Markt in Domsheide in Bremen um 16 Uhr die Kundgebung mit dem Titel “Don’t forget Afghanistan – Solidarität mit den Menschen in der Ukraine” statt. Die Versammlung wird Menschen aus afghanischen Communities in Oldenburg und Bremen und weiteren Unterstützer*innen organisiert.

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