Die Flucht über Libyen und auch die Landwege über die sogenannte Balkanroute sind durch die tödliche Abschottung zunehmend schwieriger. Daher nehmen immer mehr Menschen die Flucht über den Atlantik in Kauf, die jedoch um einiges gefährlicher ist. Sie starten aus Westafrika, zum Beispiel aus dem Senegal aber auch aus Mauretanien, der West-Sahara und Marokko. Ziel: die Kanaren und die Hoffnung auf Erfüllung eines besseren Lebens in Europa. Die Fluchtgründe sind bekannt: Durch Großkonzerne überfischte Meere und Landgrabbing (Landnahme), durch wirtschaftsstarke Nationen zerstörte Binnenmärkte und so weiter. Dadurch wird die Situation der Menschen so aussichtslos, dass auch diese gefährliche Route in Kauf genommen wird. Es geht also in jedem Fall um das nackte Überleben [1].
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Staatsanwaltschaft Oldenburg legitimiert illegale Pushbacks in der Ägäis
Stellungnahme der SEEBRÜCKE Oldenburg
Seenot ist kein „Unglücksfall“ und keine Pflicht zur Hilfeleistung?
Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Es war nicht nur das Jahr der Pandemie, sondern auch ein weiteres Jahr, in dem weit über tausend Menschen an den Grenzen Europas starben (1). Menschen, die vor Armut, Perspektivlosigkeit, Gewalt und Krieg flohen und von der EU nicht nur nicht gerettet, sondern gezielt in Lebensgefahr gebracht wurden. Ein Beispiel hierfür sind illegale Pushbacks in der Ägäis, über die zuletzt regelmäßig berichtet wurde (2). Die juristischen Rechtfertigungen für dieses inhumane Verhalten werden nicht irgendwo geschrieben, sondern auch direkt vor unserer Haustür: durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg.
Zu Horst Seehofers Definition von Humanität
Im Interview mit der FAZ verkündete der Bundesinnenminister Horst Seehofer kürzlich folgende Botschaft:
“Unsere Migrationspolitik ist wieder im Gleichgewicht. Wir haben relativ hohen Zuspruch in der Bevölkerung und ein vernünftiges Maß an Humanität. Ordnung und Humanität gehören zusammen.” (Quelle)