Die Flucht über Libyen und auch die Landwege über die sogenannte Balkanroute sind durch die tödliche Abschottung zunehmend schwieriger. Daher nehmen immer mehr Menschen die Flucht über den Atlantik in Kauf, die jedoch um einiges gefährlicher ist. Sie starten aus Westafrika, zum Beispiel aus dem Senegal aber auch aus Mauretanien, der West-Sahara und Marokko. Ziel: die Kanaren und die Hoffnung auf Erfüllung eines besseren Lebens in Europa. Die Fluchtgründe sind bekannt: Durch Großkonzerne überfischte Meere und Landgrabbing (Landnahme), durch wirtschaftsstarke Nationen zerstörte Binnenmärkte und so weiter. Dadurch wird die Situation der Menschen so aussichtslos, dass auch diese gefährliche Route in Kauf genommen wird. Es geht also in jedem Fall um das nackte Überleben [1].
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Drei Jahre Sicherer Hafen Oldenburg – Seebrücke Oldenburg zieht Bilanz und veröffentlicht Forderungspapier
Pressemitteilung | Seebrücke Oldenburg | 28.06.2021
Die Seebrücke Oldenburg nutzt die Einwohner*innenfragestunde der heutigen Stadtratssitzung, um sich mit Forderungen und Fragen an Stadtrat und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zu wenden. Anlass sind die nahenden Kommunalwahlen und die Veröffentlichung eines ausführlichen Forderungspapiers. In diesem lobt die Seebrücke Oldenburg einige Schritte wie den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ im Juli 2019, übt aber auch Kritik: „Blicken wir nun auf die letzten drei Jahre zurück und führen uns die Dringlichkeit der Thematik vor Augen, so müssen wir eine ernüchternde Bilanz ziehen“, so Nele Ossenbeck, Fragestellerin der Seebrücke Oldenburg im Stadtrat. „Wir sind der Meinung, dass eine wohlhabende, sich als weltoffen und sozial verstehende Stadt wie Oldenburg deutlich mehr tun kann und muss“, ergänzt Ossenbeck.
Was die Stadt Oldenburg als „Sicherer Hafen“ bisher getan hat, nicht getan hat und in Zukunft endlich tun muss
Forderungspapier 28.06.2021 – Seebrücke Oldenburg zieht Bilanz
Im September 2018, vor also schon bald drei Jahren, hat sich die Stadt Oldenburg zum „Sicheren Hafen“ und zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit und mit der zivilen Seenotrettung solidarisch erklärt. Es folgte im Juli 2019 der Beitritt zum Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“. Seit diesen beiden wichtigen Schritten hat sich die Lage an den europäischen Außengrenzen weiter zugespitzt. Zwar wird die Verteilungsfrage von aus Seenot Geretteten und die Diffamierungskampagne gegen Retter*innen nicht mehr so aggressiv wie unter dem ehemaligen italienischen Innenminister Salvini ausgetragen, doch weiterhin werden reihenweise zivile Rettungsschiffe festgesetzt. Zugleich erleben wir im zentralen Mittelmeer das tödlichste Jahr seit 2017 und auch von deutscher Seite die Weigerung, europäische Migrationspolitik solidarisch zu organisieren.
Im Gespräch mit Angeklagten der Iuventa-Crew
Der Crew des zivilen Rettungsschiffs Iuventa und 21 weiteren NGO-Mitarbeiter*innen drohen in Italien bis zu 20 Jahre Haft. Die Iuventa ist ein Rettungsschiff der Organisation „Jugend rettet“ und seit 2015 ein aktives Netzwerk von jungen Menschen.
Der Vorwurf: Sie haben Menschen aus Seenot gerettet und in Sicherheit gebracht. Solidarität wird kriminalisiert, verfolgt und geahndet.
Wir wollen der Iuventa-Crew und allen anderen Betroffenen unsere Unterstützung und Rückendeckung zusichern und haben deshalb gestern in der Stadt Spuren der Solidarität hinterlassen. Am Alhambra hängt nun ein entsprechendes Soli-Transparent.
Stellungnahme: Solidarität mit den Angeklagten der Iuventacrew
Foto: Moritz Richter
Humanitäre Hilfe ist keine Straftat. Solidarität mit Seenotretter*innen
In welchen Zeiten leben wir? Wie kann es sein, dass eine Europäische Gemeinschaft, die die Menschenrechte hochhält, es zulässt, dass Menschen angeklagt werden, die andere Menschen gerettet haben? Soll auf diese Weise gezeigt werden, dass das Recht auf Leben nicht für alle Menschen gelten kann?