Gemeinsame Pressemitteilung von United Against Racism und Seebrücke Oldenburg vom 31.10.2022
In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2021, kam es im Ankunftszentrum der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg zu einem Brandanschlag mit zwei Brandsätzen. Auf Anfrage der NWZ hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg nun mitgeteilt, dass die Ermittlungen bereits am 4. März 2022 ergebnislos eingestellt wurden (zum Artikel). Angesichts der rechten Anschlagsserie im Bremer Umland – in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee waren Brandsätze auf migrantisch betriebene Restaurants geworfen worden – stand der Brandanschlag in Blankenburg eindeutig unter dem Verdacht rechtsextremen Terrors. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen United Against Racism und Seebrücke Oldenburg üben scharfe Kritik.
„Die Reaktion auf den Brandanschlag in Blankenburg war von Anfang an von Gleichgültigkeit und Desinteresse geprägt. Dass die Ermittlungen nach weniger als einem Jahr eingestellt wurden, bestätigt diesen Eindruck. Die Stadt Oldenburg scheint eher um das Selbstbild einer weltoffenen Stadt bemüht, als um die praktische Unterstützung von Menschen, die Rassismus erleben und tagtäglich von rechter Gewalt bedroht sind. Wir halten diesen Umgang mit der konkreten Gefahr rechten Terrors für hoch gefährlich.“
Die Seebrücke Oldenburg hatte am 10. Oktober 2022 – 500 Tage nach dem Brandanschlag – in einem Rückblick auf die Geschehnisse scharfe Kritik an dem Umgang der Kommunalpolitik und auch der Stadtgesellschaft geübt. Nun bekräftigen United Against Racism und die Seebrücke Oldenburg die Kritik:
„Das anhaltende Desinteresse an der Gefährdungssituation und der Isolation der Menschen in Blankenburg ist ein Skandal. Solange rechte Gewalttäter*innen weder juristisch noch gesellschaftlich Konsequenzen zu befürchten haben, werden wir weitere Anschläge erleben. Wir brauchen endlich klares und praktisches Vorgehen gegen rechte Gewalt, statt bloße Lippenbekenntnisse. Wir fordern deshalb die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Ahndung rechter Gewalt.“
Allein innerhalb der letzten zwei Wochen wurden in Deutschland zwei Unterkünfte für geflüchtete Menschen Ziele von Brandanschlägen. Am 31. Oktober um 14:30 Uhr wird ab Hauptbahnhof Oldenburg mit einer antifaschistischen Demonstration gegen den Rechtsruck demonstriert.