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Stadt Oldenburg beschließt Resolution für „Solidarität mit den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze“

Der Stadtrat Oldenburg hat Montag den 20.12.2021 einen wichtigen Dringlichkeitsantrag beschlossen. In diesem heißt es: „Der Rat der Stadt Oldenburg bittet sowohl die Landesregierung Niedersachsen als auch die Bundesregierung, die Bereitschaft zu signalisieren, umgehend Geflohene aus der Grenzregion Polen-Belarus aufzunehmen, um einen Beitrag zur Entschärfung der unmenschlichen Situation der Geflohenen zu leisten. Die Stadt Oldenburg soll darüber hinaus den hierfür zuständigen Stellen im Land und Bund die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Grenzregion Polen-Belarus zur Kenntnis geben.“
In der Begründung wird ausgeführt: „Wir halten es für […] unbedingt geboten, hier sowohl ein deutliches Signal zur Solidarität zu senden als auch Geflohene zeitnah in Oldenburg aufzunehmen. Falls nicht bald eine humanitäre Lösung dieses Problems gefunden wird, werden weitere Menschen vor unseren Augen und mit unserem Wissen sterben! Wir nähmen es billigend in Kauf!“
Wir als Seebrücke Oldenburg begrüßen diesen Beschluss des Stadrates sehr! Er ist ein wichtiges Zeichen an die Landes- und Bundesregierung und unterstreicht den Willen von Stadt und Zivilgesellschaft solidarisch mit geflüchteten Menschen zu sein und aktiv Hilfe zu leisten. Wir hoffen, dass diesem Wunsch auch Taten folgen können und weiter aktiv an der Ausgestaltung von Oldenburg als Sicherer Hafen gearbeitet wird. Nun ist es an der neuen Bundesregierung #GruenesLichtFuerAufnahme zu geben! Danke an dieser Stelle an @SPD_OL, @Gruene_OL, @FDP_Ol/@fdp_oldenburg und @voltoldenburg als antragstellende Fraktionen. 

Den vollständigen Antrag findet ihr hier: https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=242757&type=do

Redebeitrag Seebrücke Oldenburg vorm Parteibüro der SPD Oldenburg

Demo gegen die rassistische Grenzpolitik der EU – 10. Dezember 2021

Moin! Mein Name ist […] und ich darf heute einen kurzen Beitrag für die Seebrücke Oldenburg halten. 

 

Anfang dieser Woche kam die Nachricht, dass es ein 14. offizielles Todesopfer der Abschottungspolitik an der nordöstlichen europäischen Außengrenze gibt: Eine 38-jährige kurdische Geflüchtete starb im Krankenhaus Hajnówka, nahe der belarussischen Grenze. Ihr Name war Avin Irfan Zahir, sie war im November schwanger im Wald aufgefunden worden, erlitt eine Fehlgeburt und rang dann noch Tage lang um ihr Leben. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt ihr und ihren Freund*innen und Familienangehörigen. Und uns erfasst unglaubliche Wut. Wut auf eine Politik der Abschottung, die mordet. Nicht im metaphorischen Sinne, sondern ganz konkret. Menschen sterben aufgrund konkreter politischer Entscheidungen. Jeden – verdammten – Tag! Oft aber nicht mit Waffengewalt, sondern durch grausame, bewusste und kalkulierte Unterlassung und Behinderung von Hilfe.

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Redebeitrag der Seebrücke Oldenburg bei der Kundgebung „Abschottung stoppen“ am 29.11.2021

Moin! Ich darf heute einen kurzen Beitrag für die Seebrücke Oldenburg halten.

Die mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Union ist für unzählige vermeidbare Tode, Traumata und furchtbare Tragödien verantwortlich. Diese Politik der Mauern und Zäune, die wir oft als „Festung Europa“ beschreiben, tötet aber meist nicht mit Waffengewalt, sondern durch bewusste und kalkulierte Unterlassung und Behinderung von Hilfe. Wir alle wissen genau, dass beinahe tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil Europa sich weigert sichere Wege der Einreise zu schaffen oder zumindest Seenotleidende konsequent zu retten. Auch an der polnisch-belarussischen Grenze hat es keinen Finger am Abzug gebraucht, um mindestens 13 Menschen zu töten. Es reicht aus, Migration als ultimative Bedrohung und Sicherheitsproblem zu inszenieren, um das grausame Erfrieren und Ertrinken lassen von Menschen zu rechtfertigen. So behauptet Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im November 2021, die Gesellschaft müsse die Bilder notleidender Menschen aushalten. Dazu sagen wir nur eines: Nein, müssen wir nicht und werden wir nicht!

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Öffentlicher Brandbrief an Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und die Mitglieder des Oldenburger Stadtrates

22.11.2021

Im Januar 2016 forderte Frauke Petry, damals Abgeordnete der sogenannten Alternative
für Deutschland (AfD), den Schießbefehl gegen fliehende Menschen an den Grenzen
Deutschlands (i). Parteikollegin Beatrix von Storch legte auf Facebook nach und bejahte
Waffengewalt auch gegen fliehende Frauen und Kinder (ii). Ein medialer und gesellschaftlicher Sturm der Entrüstung folgte. Quer durch alle Medien wurden die Aussagen verurteilt – u.a. von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) (iii). Schon fünf Jahre später jedoch ist der Schießbefehl stillschweigend europäische Realität und Muhammad Gulzar wird auf der Flucht an der griechisch-türkischen Grenze durch ein Projektil aus mutmaßlich griechischer Waffe ermordet (iv).

In den allermeisten Fällen aber tötet die Abschottungspolitik der Europäischen Union
nicht mit Waffengewalt, sondern durch bewusste und kalkulierte Unterlassung und Behinderung von Hilfe (v). Wir alle wissen genau, dass beinahe tagtäglich Menschen unter den sehenden Augen des dichten Überwachungsnetzes aus Drohnen, Satelliten, Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen im Mittelmeer ertrinken. Auch an der polnisch-belarussischen Grenze hat es keinen Finger am Abzug gebraucht, um mindestens 12 Menschen zu töten (vi). Es reicht aus, Migration als ultimative Bedrohung und Sicherheitsproblem zu inszenieren, um das grausame Erfrieren lassen von Menschen zu rechtfertigen. „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“, so rechtfertige Sebastian Kurz 2016 den brutalen Krieg gegen Menschen auf der Flucht (vii). „Die Gesellschaft muss die Bilder notleidender Menschen aushalten“, echot Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in November 2021viii. Dazu sagen wir nur eines: Nein, müssen wir nicht und werden wir nicht!

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