Archiv der Kategorie: Kommunale Asylpolitik

Stadt Oldenburg beschließt Resolution für „Solidarität mit den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze“

Der Stadtrat Oldenburg hat Montag den 20.12.2021 einen wichtigen Dringlichkeitsantrag beschlossen. In diesem heißt es: „Der Rat der Stadt Oldenburg bittet sowohl die Landesregierung Niedersachsen als auch die Bundesregierung, die Bereitschaft zu signalisieren, umgehend Geflohene aus der Grenzregion Polen-Belarus aufzunehmen, um einen Beitrag zur Entschärfung der unmenschlichen Situation der Geflohenen zu leisten. Die Stadt Oldenburg soll darüber hinaus den hierfür zuständigen Stellen im Land und Bund die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Grenzregion Polen-Belarus zur Kenntnis geben.“
In der Begründung wird ausgeführt: „Wir halten es für […] unbedingt geboten, hier sowohl ein deutliches Signal zur Solidarität zu senden als auch Geflohene zeitnah in Oldenburg aufzunehmen. Falls nicht bald eine humanitäre Lösung dieses Problems gefunden wird, werden weitere Menschen vor unseren Augen und mit unserem Wissen sterben! Wir nähmen es billigend in Kauf!“
Wir als Seebrücke Oldenburg begrüßen diesen Beschluss des Stadrates sehr! Er ist ein wichtiges Zeichen an die Landes- und Bundesregierung und unterstreicht den Willen von Stadt und Zivilgesellschaft solidarisch mit geflüchteten Menschen zu sein und aktiv Hilfe zu leisten. Wir hoffen, dass diesem Wunsch auch Taten folgen können und weiter aktiv an der Ausgestaltung von Oldenburg als Sicherer Hafen gearbeitet wird. Nun ist es an der neuen Bundesregierung #GruenesLichtFuerAufnahme zu geben! Danke an dieser Stelle an @SPD_OL, @Gruene_OL, @FDP_Ol/@fdp_oldenburg und @voltoldenburg als antragstellende Fraktionen. 

Den vollständigen Antrag findet ihr hier: https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=242757&type=do

Was die Stadt Oldenburg als „Sicherer Hafen“ bisher getan hat, nicht getan hat und in Zukunft endlich tun muss

Forderungspapier 28.06.2021 – Seebrücke Oldenburg zieht Bilanz

Im September 2018, vor also schon bald drei Jahren, hat sich die Stadt Oldenburg zum „Sicheren Hafen“ und zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit und mit der zivilen Seenotrettung solidarisch erklärt. Es folgte im Juli 2019 der Beitritt zum Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“. Seit diesen beiden wichtigen Schritten hat sich die Lage an den europäischen Außengrenzen weiter zugespitzt. Zwar wird die Verteilungsfrage von aus Seenot Geretteten und die Diffamierungskampagne gegen Retter*innen nicht mehr so aggressiv wie unter dem ehemaligen italienischen Innenminister Salvini ausgetragen, doch weiterhin werden reihenweise zivile Rettungsschiffe festgesetzt. Zugleich erleben wir im zentralen Mittelmeer das tödlichste Jahr seit 2017 und auch von deutscher Seite die Weigerung, europäische Migrationspolitik solidarisch zu organisieren.

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Initiative Sicherer Hafen Wardenburg

Gemeinderat lehnt Antrag ab

Gestern Abend wurde im Gemeinderat Wardenburg (Landkreis Oldenburg) über einen Antrag abgestimmt, mit dem sich die Gemeinde zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen und solidarisch mit Seenotrettung und der Bewegung Seebrücke erklären sollte. Leider lehnte die Mehrheit des Gemeinderates diesen wichtigen Schritt ab. Dafür stimmten die antragstellenden Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die von CDU, FDP, FWG (Freie Wählergemeinschaft), DIE LINKE und ein parteiloses Ratsmitglied. Angenommen wurde stattdessen eine völlig verwaschene und verkürzte Empfehlung des Verwaltungsausschusses, in welcher der Begriff „Sicherer Hafen“ bewusst nicht vorkommt. Wir danken an dieser Stelle dem engagierten zivilgesellschaftlichen Bündnis und den Menschen in Wardenburg, die sich sowohl  für den Antrag „Sicherer Hafen„ eingesetzt haben, als auch seit Jahren in der konkreten Arbeit mit neu ankommenden Menschen mit Fluchterfahrungen gemeinsam das Zusammenleben in Wardenburg gestalten [1].

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Die Gemeinde Wardenburg soll „Sicherer Hafen“ werden! – Offener Brief an den Gemeinderat

Sehr geehrte Fraktionen des Gemeinderates Wardenburg,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Reents,

am 17. Dezember 2020 liegt Ihnen ein Antrag zur Abstimmung vor, durch dessen Annahme sich die Gemeinde Wardenburg zum „Sicheren Hafen“ für schutzsuchende Menschen erklärt. Dieser Antrag steht symbolisch für eine europaweite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für Solidarität mit geflüchteten Menschen und die Aufnahme Schutzsuchender in hilfsbereiten Kommunen, Städten und Gemeinden einsetzt. Kein Mensch sollte in menschenunwürdigen Bedingungen an den Grenzen Europas leiden, keiner im Mittelmeer ertrinken! In Deutschland haben sich inzwischen 208 Gebietskörperschaften zu „Sicheren Häfen“ erklärt[1] – ein starkes und wichtiges Zeichen in Zeiten zunehmender Feindseligkeit gegenüber Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie sowie körperlicher und institutionalisierter Gewalt und Rassismus gegenüber Menschen mit zugeschriebenem oder tatsächlichem sogenanntem Migrationshintergrund. In Ihrer Gemeinde hat sich ein engagiertes, zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus „Flüchtlingshilfe“, Evangelischer Kirche, Pfarrgemeinde St. Josef, Eine-Welt-Laden, Wardenburger Tennisclub e.V., Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegründet, um Wardenburg zum einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Das begrüßen wir sehr.

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