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Initiative Sicherer Hafen Wardenburg

Gemeinderat lehnt Antrag ab

Gestern Abend wurde im Gemeinderat Wardenburg (Landkreis Oldenburg) über einen Antrag abgestimmt, mit dem sich die Gemeinde zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen und solidarisch mit Seenotrettung und der Bewegung Seebrücke erklären sollte. Leider lehnte die Mehrheit des Gemeinderates diesen wichtigen Schritt ab. Dafür stimmten die antragstellenden Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die von CDU, FDP, FWG (Freie Wählergemeinschaft), DIE LINKE und ein parteiloses Ratsmitglied. Angenommen wurde stattdessen eine völlig verwaschene und verkürzte Empfehlung des Verwaltungsausschusses, in welcher der Begriff „Sicherer Hafen“ bewusst nicht vorkommt. Wir danken an dieser Stelle dem engagierten zivilgesellschaftlichen Bündnis und den Menschen in Wardenburg, die sich sowohl  für den Antrag Sicherer Hafen eingesetzt haben, als auch seit Jahren in der konkreten Arbeit mit neu ankommenden Menschen mit Fluchterfahrungen gemeinsam das Zusammenleben in Wardenburg gestalten [1].

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Die Gemeinde Wardenburg soll „Sicherer Hafen“ werden! – Offener Brief an den Gemeinderat

Sehr geehrte Fraktionen des Gemeinderates Wardenburg,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Reents,

am 17. Dezember 2020 liegt Ihnen ein Antrag zur Abstimmung vor, durch dessen Annahme sich die Gemeinde Wardenburg zum „Sicheren Hafen“ für schutzsuchende Menschen erklärt. Dieser Antrag steht symbolisch für eine europaweite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für Solidarität mit geflüchteten Menschen und die Aufnahme Schutzsuchender in hilfsbereiten Kommunen, Städten und Gemeinden einsetzt. Kein Mensch sollte in menschenunwürdigen Bedingungen an den Grenzen Europas leiden, keiner im Mittelmeer ertrinken! In Deutschland haben sich inzwischen 208 Gebietskörperschaften zu „Sicheren Häfen“ erklärt[1] – ein starkes und wichtiges Zeichen in Zeiten zunehmender Feindseligkeit gegenüber Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie sowie körperlicher und institutionalisierter Gewalt und Rassismus gegenüber Menschen mit zugeschriebenem oder tatsächlichem sogenanntem Migrationshintergrund. In Ihrer Gemeinde hat sich ein engagiertes, zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus „Flüchtlingshilfe“, Evangelischer Kirche, Pfarrgemeinde St. Josef, Eine-Welt-Laden, Wardenburger Tennisclub e.V., Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegründet, um Wardenburg zum einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Das begrüßen wir sehr.

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