Schlagwort-Archive: #Kommunalwahl

Pressemitteilung zur Oberbürgermeister*innenwahl 2021 | 27.09.2021

Zur Wiederwahl von Jürgen Krogmann zum Oberbürgermeister Oldenburgs erklärt die Seebrücke Oldenburg:

„Wir gratulieren Jürgen Krogmann zur Wiederwahl und wünschen ihm viel Erfolg. Wir fordern weiterhin einen konsequenten und offensiven Einsatz der Stadt Oldenburg für eine solidarische Migrations- und Asylpolitik! In diesem Zusammenhang kritisieren wir, dass kommunale Verantwortungsübernahme für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Migrations- und Asylpolitik als Thema im Wahlkampf in Oldenburg, wie auch auf Bundesebene, weitestgehend ausgeblendet wurde. Dies muss sich in Zukunft ändern! 

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Drei Jahre Sicherer Hafen Oldenburg – Seebrücke Oldenburg zieht Bilanz und veröffentlicht Forderungspapier

Pressemitteilung | Seebrücke Oldenburg |  28.06.2021

Die Seebrücke Oldenburg nutzt die Einwohner*innenfragestunde der heutigen Stadtratssitzung, um sich mit Forderungen und Fragen an Stadtrat und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zu wenden. Anlass sind die nahenden Kommunalwahlen und die Veröffentlichung eines ausführlichen Forderungspapiers. In diesem lobt die Seebrücke Oldenburg einige Schritte wie den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ im Juli 2019, übt aber auch Kritik: „Blicken wir nun auf die letzten drei Jahre zurück und führen uns die Dringlichkeit der Thematik vor Augen, so müssen wir eine ernüchternde Bilanz ziehen“, so Nele Ossenbeck, Fragestellerin der Seebrücke Oldenburg im Stadtrat. „Wir sind der Meinung, dass eine wohlhabende, sich als weltoffen und sozial verstehende Stadt wie Oldenburg deutlich mehr tun kann und muss“, ergänzt Ossenbeck.

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Was die Stadt Oldenburg als „Sicherer Hafen“ bisher getan hat, nicht getan hat und in Zukunft endlich tun muss

Forderungspapier 28.06.2021 – Seebrücke Oldenburg zieht Bilanz

Im September 2018, vor also schon bald drei Jahren, hat sich die Stadt Oldenburg zum „Sicheren Hafen“ und zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit und mit der zivilen Seenotrettung solidarisch erklärt. Es folgte im Juli 2019 der Beitritt zum Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“. Seit diesen beiden wichtigen Schritten hat sich die Lage an den europäischen Außengrenzen weiter zugespitzt. Zwar wird die Verteilungsfrage von aus Seenot Geretteten und die Diffamierungskampagne gegen Retter*innen nicht mehr so aggressiv wie unter dem ehemaligen italienischen Innenminister Salvini ausgetragen, doch weiterhin werden reihenweise zivile Rettungsschiffe festgesetzt. Zugleich erleben wir im zentralen Mittelmeer das tödlichste Jahr seit 2017 und auch von deutscher Seite die Weigerung, europäische Migrationspolitik solidarisch zu organisieren.

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