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Situation an polnisch-belarussischer Grenze – Seebrücke Oldenburg fordert starkes Signal der Menschlichkeit aus Oldenburg | Pressemitteilung | 12.11.2021

Die Seebrücke Oldenburg fordert angesichts der katastrophalen humanitären Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ein starkes und entschlossenes Signal der Menschlichkeit und Aufnahmebereitschaft aus Oldenburg. Dort sitzen mehrere tausend Menschen bei sinkenden Temperaturen und ohne Grundversorgung fest. Von belarussischer Seite werden sie mit Gewalt zur Grenze getrieben, wo ihnen tausende polnische Soldat:innen gegenüberstehen und das Recht auf Asylantragstellung verwehren. Diese Woche erst soll in den Wäldern ein 14-jähriger Junge erfroren sein – das 11. dokumentierte Todesopfer in der Region. Hans-Christian Petersen von der Seebrücke Oldenburg erklärt dazu: 

„Wir erleben eine Zeit der massiven Verrohung der medialen und politischen Debatte und        Ignoranz der humanitären Katastrohe für Menschen auf der Flucht. Diese Menschen werden von allen beteiligten Seiten entmenschlicht und zu ‚Waffen‘ in einem vermeintlichen ‚hybriden Krieg‘ erklärt. Die vorherrschende Kriegsrhetorik im Sprechen über Flucht und Migration öffnet immer heftigerer Gewalt an den Außengrenzen Tür und Tor. Wir verurteilen diese Entwicklung mit aller Schärfe. Nicht weniger als die universellen Menschenrechte und grundlegende Menschlichkeit, als Basis allen Zusammenlebens, stehen auf dem Spiel.“

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Was die Stadt Oldenburg als „Sicherer Hafen“ bisher getan hat, nicht getan hat und in Zukunft endlich tun muss

Forderungspapier 28.06.2021 – Seebrücke Oldenburg zieht Bilanz

Im September 2018, vor also schon bald drei Jahren, hat sich die Stadt Oldenburg zum „Sicheren Hafen“ und zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit und mit der zivilen Seenotrettung solidarisch erklärt. Es folgte im Juli 2019 der Beitritt zum Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“. Seit diesen beiden wichtigen Schritten hat sich die Lage an den europäischen Außengrenzen weiter zugespitzt. Zwar wird die Verteilungsfrage von aus Seenot Geretteten und die Diffamierungskampagne gegen Retter*innen nicht mehr so aggressiv wie unter dem ehemaligen italienischen Innenminister Salvini ausgetragen, doch weiterhin werden reihenweise zivile Rettungsschiffe festgesetzt. Zugleich erleben wir im zentralen Mittelmeer das tödlichste Jahr seit 2017 und auch von deutscher Seite die Weigerung, europäische Migrationspolitik solidarisch zu organisieren.

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