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Stadt Oldenburg beschließt Resolution für „Solidarität mit den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze“

Der Stadtrat Oldenburg hat Montag den 20.12.2021 einen wichtigen Dringlichkeitsantrag beschlossen. In diesem heißt es: „Der Rat der Stadt Oldenburg bittet sowohl die Landesregierung Niedersachsen als auch die Bundesregierung, die Bereitschaft zu signalisieren, umgehend Geflohene aus der Grenzregion Polen-Belarus aufzunehmen, um einen Beitrag zur Entschärfung der unmenschlichen Situation der Geflohenen zu leisten. Die Stadt Oldenburg soll darüber hinaus den hierfür zuständigen Stellen im Land und Bund die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Grenzregion Polen-Belarus zur Kenntnis geben.“
In der Begründung wird ausgeführt: „Wir halten es für […] unbedingt geboten, hier sowohl ein deutliches Signal zur Solidarität zu senden als auch Geflohene zeitnah in Oldenburg aufzunehmen. Falls nicht bald eine humanitäre Lösung dieses Problems gefunden wird, werden weitere Menschen vor unseren Augen und mit unserem Wissen sterben! Wir nähmen es billigend in Kauf!“
Wir als Seebrücke Oldenburg begrüßen diesen Beschluss des Stadrates sehr! Er ist ein wichtiges Zeichen an die Landes- und Bundesregierung und unterstreicht den Willen von Stadt und Zivilgesellschaft solidarisch mit geflüchteten Menschen zu sein und aktiv Hilfe zu leisten. Wir hoffen, dass diesem Wunsch auch Taten folgen können und weiter aktiv an der Ausgestaltung von Oldenburg als Sicherer Hafen gearbeitet wird. Nun ist es an der neuen Bundesregierung #GruenesLichtFuerAufnahme zu geben! Danke an dieser Stelle an @SPD_OL, @Gruene_OL, @FDP_Ol/@fdp_oldenburg und @voltoldenburg als antragstellende Fraktionen. 

Den vollständigen Antrag findet ihr hier: https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=242757&type=do

Redebeitrag Seebrücke Oldenburg vorm Parteibüro der SPD Oldenburg

Demo gegen die rassistische Grenzpolitik der EU – 10. Dezember 2021

Moin! Mein Name ist […] und ich darf heute einen kurzen Beitrag für die Seebrücke Oldenburg halten. 

 

Anfang dieser Woche kam die Nachricht, dass es ein 14. offizielles Todesopfer der Abschottungspolitik an der nordöstlichen europäischen Außengrenze gibt: Eine 38-jährige kurdische Geflüchtete starb im Krankenhaus Hajnówka, nahe der belarussischen Grenze. Ihr Name war Avin Irfan Zahir, sie war im November schwanger im Wald aufgefunden worden, erlitt eine Fehlgeburt und rang dann noch Tage lang um ihr Leben. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt ihr und ihren Freund*innen und Familienangehörigen. Und uns erfasst unglaubliche Wut. Wut auf eine Politik der Abschottung, die mordet. Nicht im metaphorischen Sinne, sondern ganz konkret. Menschen sterben aufgrund konkreter politischer Entscheidungen. Jeden – verdammten – Tag! Oft aber nicht mit Waffengewalt, sondern durch grausame, bewusste und kalkulierte Unterlassung und Behinderung von Hilfe.

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Redebeitrag der Seebrücke Oldenburg bei der Kundgebung „Abschottung stoppen“ am 29.11.2021

Moin! Ich darf heute einen kurzen Beitrag für die Seebrücke Oldenburg halten.

Die mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Union ist für unzählige vermeidbare Tode, Traumata und furchtbare Tragödien verantwortlich. Diese Politik der Mauern und Zäune, die wir oft als „Festung Europa“ beschreiben, tötet aber meist nicht mit Waffengewalt, sondern durch bewusste und kalkulierte Unterlassung und Behinderung von Hilfe. Wir alle wissen genau, dass beinahe tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil Europa sich weigert sichere Wege der Einreise zu schaffen oder zumindest Seenotleidende konsequent zu retten. Auch an der polnisch-belarussischen Grenze hat es keinen Finger am Abzug gebraucht, um mindestens 13 Menschen zu töten. Es reicht aus, Migration als ultimative Bedrohung und Sicherheitsproblem zu inszenieren, um das grausame Erfrieren und Ertrinken lassen von Menschen zu rechtfertigen. So behauptet Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im November 2021, die Gesellschaft müsse die Bilder notleidender Menschen aushalten. Dazu sagen wir nur eines: Nein, müssen wir nicht und werden wir nicht!

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Situation an polnisch-belarussischer Grenze – Seebrücke Oldenburg fordert starkes Signal der Menschlichkeit aus Oldenburg | Pressemitteilung | 12.11.2021

Die Seebrücke Oldenburg fordert angesichts der katastrophalen humanitären Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ein starkes und entschlossenes Signal der Menschlichkeit und Aufnahmebereitschaft aus Oldenburg. Dort sitzen mehrere tausend Menschen bei sinkenden Temperaturen und ohne Grundversorgung fest. Von belarussischer Seite werden sie mit Gewalt zur Grenze getrieben, wo ihnen tausende polnische Soldat:innen gegenüberstehen und das Recht auf Asylantragstellung verwehren. Diese Woche erst soll in den Wäldern ein 14-jähriger Junge erfroren sein – das 11. dokumentierte Todesopfer in der Region. Hans-Christian Petersen von der Seebrücke Oldenburg erklärt dazu: 

„Wir erleben eine Zeit der massiven Verrohung der medialen und politischen Debatte und        Ignoranz der humanitären Katastrohe für Menschen auf der Flucht. Diese Menschen werden von allen beteiligten Seiten entmenschlicht und zu ‚Waffen‘ in einem vermeintlichen ‚hybriden Krieg‘ erklärt. Die vorherrschende Kriegsrhetorik im Sprechen über Flucht und Migration öffnet immer heftigerer Gewalt an den Außengrenzen Tür und Tor. Wir verurteilen diese Entwicklung mit aller Schärfe. Nicht weniger als die universellen Menschenrechte und grundlegende Menschlichkeit, als Basis allen Zusammenlebens, stehen auf dem Spiel.“

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MITMACH-AKTION #GrünesLichtFürAufnahme

An der Grenze Polen/Belarus geschieht gerade eine menschliche Katastrophe. Menschen, die vor Hunger, Leid und Krieg fliehen, werden von Europa mit Waffen und Gewalt zurückgedrängt. Statt zu helfen fallen Schüsse. Die Menschen sitzen nun zwischen Polen und Belarus fest. Es gibt weder Essen noch Trinken und alle müssen bei Temperaturen um die 0 Grad im freien schlafen. Männer, Frauen und viele Kinder.

Europa könnte diese Tragödie jetzt beenden, indem sie die Menschen aufnimmt und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Wir sagen…Mauerfall jetzt!

Und so könnt Ihr helfen:

Druckt die untenstehende Grafik über den Link aus und verteilt sie, klebt sie an Bushaltestellen oder hängt sie einfach an Euren Briefkasten.

Wir wollen viele Menschen erreichen. Je mehr wir sind, umso eher haben wir die Möglichkeit etwas zu tun.

https://mauerfall.jetzt/

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