Liebe Freund*innen,
wir möchten im Namen der Seebrücke Oldenburg ein paar Worte sagen. Wir haben in den letzten Wochen viele Momente großer Wut und Trauer erlebt. Viele Momente der Hilflosigkeit und Fassungslosigkeit. Die Gefühle der Menschen in und aus Afghanistan und all jener, die Freund*innen und Angehörige dort haben, können viele nur erahnen. Wir als Seebrücke Oldenburg wollen unsere Solidarität und Unterstützung ausdrücken! Wir benennen die bundesdeutsche und europäische Politik als unmenschlich und rassistisch und stehen an der Seite der Menschen, die von dieser Politik betroffen sind. Wir sind dankbar, dass wir heute hier gemeinsam demonstrieren!
Wir alle haben die Politik der Verweigerungs- und Blockadehaltung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums erlebt. Diese Politik hat zu einem Komplettversagen bei der Evakuierung von Menschen aus Afghanistan geführt. Nun folgt der europäische Reflex der Abschottung gegen schutzsuchende Menschen. Die ohnehin schon kaum vorhandenen und lebensgefährlichen Fluchtwege werden weiter verbarrikadiert. Diese Woche haben sich die Innenminister*innen der EU-Staaten getroffen und genau dazu beraten, während gleichzeitig die Luftbrücke aus Kabul geschlossen wurde. Zynischer und abgedroschener geht es kaum! Heiko Maas, der deutsche Außenminister, spricht von, Zitat: „konkrete[n] Projekten zum Grenzmanagement“ in Pakistan. Uns allen ist klar: Wo immer die EU bürokratische Begriffe wie „Grenzmanagement“ benutzt, geht es um das Hochziehen von Zäunen, um Stacheldraht und Mauern. Es geht um Lager und Migrationsbekämpfung ohne jede Rücksicht auf Menschenrechte und das Recht auf Asyl. Doch wir wollen und werden jeden Zaun, den sie hochzuziehen versuchen, gemeinsam niederreißen!
Es ist völlig klar: Die deutsche Bundesregierung ist nicht willens, nach ihrem zerstörerischen Interventionskrieg in Afghanistan auch nur ansatzweise Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist auch der Druck auf die Bundesländer wichtig. Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen haben bereits Landesaufnahmeprogramme auf den Weg gebracht und Niedersachsen muss sich anschließen. Deshalb wurde eine Petition an die niedersächsische Landesregierung gestartet und wir bitten euch, diese zu unterschreiben. In dieser Petition fordern wir sichere Fluchtwege aus Afghanistan, ein Landesaufnahmeprogramm in Niedersachsen, dauerhaftes Bleiberecht für Afghan*innen, einen kompletten Abschiebestopp und schnellen Familiennachzug. Wir fordern, dass die Verantwortlichen in Niedersachsen endlich politischen Druck auf ihre Parteikolleg*innen von SPD und CDU in der Bundesregierung aufbauen!
Wir wissen, Initiativen wie Petitionen sind wichtig. Doch sehr wichtig ist uns auch, dass wir uns alle gemeinsam politisch organisieren und gegenseitig unterstützen! Unsere Solidarität und der Einsatz für soziale Gerechtigkeit müssen im Alltag konkrete Formen finden, vom ganz Kleinen bis ins ganz Große. Das ist der Weg, auf dem wir eine tiefgreifende Veränderung herbeiführen wollen und können! Denn diese Veränderung ist dringend nötig. Für das Recht zu kommen und das Recht zu bleiben, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle Menschen!
Danke für’s Zuhören!
