Am 20.06.2021 ab 15 Uhr wird die Seebrücke Oldenburg mit einer Mahnwache auf dem Rathausmarkt präsent sein. In ganz Deutschland finden rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2021 zahlreiche Veranstaltung unter dem Motto “Wir klagen an! – Menschenrechte sind #Unverhandelbar statt.
Pressemitteilung | Seebrücke Oldenburg | 18.08.2021
Anlässlich des Kampagnenstarts #Unverhandelbar zur Bundestagswahl im September adressiert die Seebrücke Oldenburg ihre scharfe Kritik hinsichtlich der Politik der Untätigkeit nicht nur an die aktuelle, sondern auch an die zukünftige Bundesregierung. Die Bewegung formuliert dabei vier Kernforderungen:
- Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen.
- Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.
- Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung.
- Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl.
“Auch neun Monate nach dem Brand in Moria gehören Polizeigewalt, Hitze, Überschwemmungen und Stürme zum Alltag der Menschen in griechischen Lagern. Frontex und die europäische Mission IRINI unterstützen weiterhin die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks, verweigern die Rettung aus Seenot und lassen schutzsuchende Menschen ertrinken. Menschenrechte werden an den europäischen Außengrenzen gezielt missachtet” sagt Thomas Honesz von der Seebrücke Oldenburg.
“Menschenrechte dürfen nicht weiter als Verhandlungsmaße und Spielball der Parteien und Politiker*innen benutzt werden. Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar!”, so Honesz weiter.
Die Einhaltung gesundheitlicher Hygienemaßnahmen wird von den Veranstalter*innen durch Abstandsregelungen und das obligatorische Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes aller Teilnehmer*innen sichergestellt.
Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.