Aufruf zum Aktionstag am 21.05.2022: Fight for Solidarity – Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung

An den europäischen Außengrenzen sterben seit Jahrzehnten Menschen. Die rigorose Abschottungspolitik der Europäischen Union führt zu immer gefährlicheren Fluchtrouten und steigenden Todeszahlen auf dem Mittelmeer und entlang der Grenzverläufe. Trotzdem blockiert die EU seit Jahren eine eigene Seenotrettungsmission und überträgt die Verantwortung, Menschen zu retten, auf private Initiativen und Aktivist*innen.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist nicht nur immer wieder in illegale und gewaltsame Pushbacks verwickelt, sondern behindert auch aktiv andere Organisationen bei Rettungsaktionen. Gleichzeitig steigt der Druck an Land und es werden zunehmend mehr Menschen für Rettungsaktionen oder Flucht verfolgt und kriminalisiert.

Nun sollen erneut Aktivist*innen in Italien vor Gericht gestellt werden. Fünf Jahre nach dem Beginn strafrechtlicher Ermittlungen findet am 21.05.22 der erste Tag der Vorverhandlungen gegen 21 Seenotretter*innen der Iuventa-Crew und weiterer Organisationen in Trapani statt. Hier soll entschieden werden, ob es tatsächlich zu einem Hauptverfahren vor Gericht kommt. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Migration.Bei Verurteilung droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren sowie eine Geldstrafe von 15.000€ pro geretteter Person.

Doch sie sind nicht die Einzigen, gegen die europäische Behörden aktuell ermitteln. Die meisten Menschen, die wegen „Beihilfe zur illegalen Migration“ angeklagtwerden, sind selbst Menschen auf der Flucht. Seit 2013 wurden alleine in Italien über 2500 fliehende Menschen mit dieser Anklage inhaftiert. Dies passiert oft ohne eine große Öffentlichkeit und ist ein weiterer Teil der europäischen Abschottungspolitik, die Flucht immer und immer mehr kriminalisiert. So beginnt beispielsweise nur wenige Tage vor dem Start der Vorverhandlungen gegen die 21 Seenotretter*innen am 18.05.22 der Prozess gegen den Vater N. in Griechenland,der für den Tod seines Kindes auf der Flucht angeklagt wird. N. steht gemeinsammit Hasan vor Gericht, dem eine lebenslange Haftstrafe droht, weil er das Bootsteuerte.

Wir stehen solidarisch an der Seite der 21 angeklagten Seenotretter*innen sowie an der Seite aller Menschen, die für ihre Flucht kriminalisiert werden. Flucht ist ein Menschenrecht, Seenotrettung ist Pflicht! Lasst uns am 21.05.2022 ein deutliches Zeichen setzen und gemeinsam fordern: Stoppt die Anklage gegen dieSeenotretter*innen! Freiheit für die SAMOS 2! Fight for Solidarity – Stoppt dieKriminalisierung von Flucht und Seenotrettung!

Mitmachen und weiterführende Informationen

Hier (Link) findet ihr Material zum Mitmachen. Beteiligt euch gerne am Verteilen von Flyern, Stickern und Plakaten.

Zum Thema der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht haben wir einen HINGESCHAUT-Beitrag mit vertiefenden Informationen verpasst, diesen findet ihr hier (Link).

Hier (Link) gibt es mehr Infos zum Fall der Samos 2.

Hier (Link) gibt es mehr Infos zu den El Hiblu 3.

Informationen zur Iuventa-Crew findet ihr hier (Link).

Letztes Jahr haben wir mit zwei Angeklagten der Iuventa-Crew ein langes und spannendes Gespräch zu den Hintergründen des Prozesses geführt. Dieses könnt ihr euch hier (Link) anhören.

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