22.11.2021
Im Januar 2016 forderte Frauke Petry, damals Abgeordnete der sogenannten Alternative
für Deutschland (AfD), den Schießbefehl gegen fliehende Menschen an den Grenzen
Deutschlands (i). Parteikollegin Beatrix von Storch legte auf Facebook nach und bejahte
Waffengewalt auch gegen fliehende Frauen und Kinder (ii). Ein medialer und gesellschaftlicher Sturm der Entrüstung folgte. Quer durch alle Medien wurden die Aussagen verurteilt – u.a. von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) (iii). Schon fünf Jahre später jedoch ist der Schießbefehl stillschweigend europäische Realität und Muhammad Gulzar wird auf der Flucht an der griechisch-türkischen Grenze durch ein Projektil aus mutmaßlich griechischer Waffe ermordet (iv).
In den allermeisten Fällen aber tötet die Abschottungspolitik der Europäischen Union
nicht mit Waffengewalt, sondern durch bewusste und kalkulierte Unterlassung und Behinderung von Hilfe (v). Wir alle wissen genau, dass beinahe tagtäglich Menschen unter den sehenden Augen des dichten Überwachungsnetzes aus Drohnen, Satelliten, Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen im Mittelmeer ertrinken. Auch an der polnisch-belarussischen Grenze hat es keinen Finger am Abzug gebraucht, um mindestens 12 Menschen zu töten (vi). Es reicht aus, Migration als ultimative Bedrohung und Sicherheitsproblem zu inszenieren, um das grausame Erfrieren lassen von Menschen zu rechtfertigen. „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“, so rechtfertige Sebastian Kurz 2016 den brutalen Krieg gegen Menschen auf der Flucht (vii). „Die Gesellschaft muss die Bilder notleidender Menschen aushalten“, echot Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in November 2021viii. Dazu sagen wir nur eines: Nein, müssen wir nicht und werden wir nicht!
