Aktionstag am 30.01.2021 – AUFNAHME statt ABSCHOTTUNG #KeinPushbackIstLegal

Am 23.12.2020 brannte das Lager Lipa in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac. Die Infrastruktur wurde fast vollständig zerstört. Mehr als eintausend flüchtende Menschen sind seitdem obdachlos und der Natur schutzlos ausgeliefert. Schon vor dem Brand mussten mehrere tausend Menschen in Bosnien und Herzegowina außerhalb fester Lagerstrukturen in Ruinen und Wäldern leben. Sie überwintern in Eiseskälte in Zelten ohne Boden, ohne Decken, ohne Strom oder Wasser. Es fehlt an allem – an Nahrung, an Wärme, an medizinischer Versorgung.

Was sich aktuell in Bosnien und Herzegowina abspielt ist eine humanitäre Katastrophe und zeigt die menschenfeindliche europäische Abschottungspolitik sehr deutlich. Die Behörden wollen die Berichterstattung über die katastrophalen Zustände in dem Lager verhindern. Reporter:innen melden, dass ihre Arbeit erschwert wird. ARD-Teams wurden immer wieder kontrolliert und Scheinwerfer abgeschaltet, um Aufnahmen und die Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen in den Lagern unmöglich zu machen.

Diese Zustände und die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen dürfen niemals akzeptiert werden! Alle Lager an den Außengrenzen müssen evakuiert und die Menschen würdig und selbstbestimmt untergebracht werden! Menschenrechte gelten ausnahmslos für Alle!

Daher fordern wir:

  • Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
  • Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirHabenPlatz

Aktionsaufruf für Oldenburg

Am 30.01.2021 wird europaweit für Aufnahme statt Abschottung und die Evakuierung der Lager entlang der europäischen Außengrenzen demonstriert.

Auch in Oldenburg wollen wir im öffentlichen Raum auf die Zustände in den Lagern und die mörderische Abschottungspolitik der EU aufmerksam machen. Deshalb haben wir Plakate entworfen und rufen dazu auf, diese auszudrucken und aufzuhängen! Ob in Bushaltestellen, ins Autofenster, in Geschäfte, an Parkbänken oder die eigene Haustür, je mehr Sichtbarkeit, desto besser! Lasst uns die Botschaft in unsere Stadtteile tragen: Nieder die Zäune und Grenzen – Gemeinsam für Bewegungsfreiheit und Solidarität!

Die Plakate können hier heruntergeladen werden: https://cloud.seebruecke.org/index.php/s/ExMJ2mD8SqStpmZ

Wir weisen darauf hin, dass die Plakate so befestigt werden müssen, dass keine Beschädigung an der Befestigungsfläche entsteht.