Am 06.06.2021 fand eine Kundgebung auf dem Oldenburger Schlossplatz statt, um Solidarität
mit den Bewohner*innen in Blankenburg zu zeigen und auf die miserablen Lebensbedingungen in Lagern aufmerksam zu machen.
Hier könnt ihr euch unseren Redebeitrag anhören oder durchlesen:
Hallo, mein Name ist Katja – und mein Name ist Malte.
Wir freuen uns sehr, heute für die Seebrücke in Oldenburg sprechen zu dürfen.
Der Brandanschlag im Lager in Blankenburg hat uns zutiefst erschüttert. Wir zeigen uns solidarisch mit den Bewohner*innen und drücken unser Mitgefühl aus. [Pause] Aber die Bekundung von Mitgefühl und Solidarität ist nicht genug.
Deshalb sind wir heute mit dabei und werden uns auch weiterhin an Aktionen beteiligen, die für eine solidarische und antirassistische Migrationspolitik kämpfen.
Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse wird dies jedoch auch in Zukunft viel Kraft und Energie benötigen. Denn nur vereinzelt sprechen sich Politiker*innen gegen die miserable Lebensbedingungen von Schutzsuchenden aus. Sie kritisieren dabei die Illegalisierung von Migration und Flucht, die illegalen Pushbacks und auch die Unterlassung der Seenotrettung.
Diese Stimmen, sowie auch unsere Gegenwehr, finden aber kein oder kaum Gehör. Das politische Handeln auf EU-Ebene, in den europäischen Ländern, in Deutschland missachtet die Menschenrechte, wenn es um Schutzsuchende geht.
Um ein Beispiel zu nennen: In maltesischen Lagern erfahren schutzsuchende Menschen nicht nur gewaltvolle Situationen, nein, es geht soweit, dass sie bisweilen auf Grund mangelnder Wasserversorgung gezwungen sind, Toilettenwasser zu trinken [1].
Die unerträgliche Heuchelei politischer Verantwortungsträger*innen wird gerade jetzt einmal mehr in Griechenland deutlich: Die EU-Kommission verurteilte kürzlich die militärische Aufrüstung der griechischen Grenzpolizei, etwa mit absolut erschreckenden Mitteln wie Panzern. Diese sollen mit hochfrequenten Schallwellen, in Lautstärke startender Düsenjets, schutzsuchende Menschen vertreiben [2].
Gleichzeitig aber finanziert die EU ebendiese Abschottung mit. Über dem Mittelmeer kreist seit Anfang Mai eine hochmoderne Frontex-Drohne und sammelt Daten zu Seenotfällen – nicht aber, um Menschen in Sicherheit zu retten, sondern um Pushbacks in libysche Folterlager zu koordinieren [3].
Daher gibt es für uns keinen anderen Weg als laut zu sein, zu tun was möglich ist, damit Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz finden. Das erfordert die Auflösung aller Lager von Libyen – bis Blankenburg. Menschen, die Schutz suchen, brauchen Wohnformen, die ihnen Sicherheit ermöglichen. Ihnen muss eine aktive Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben möglich gemacht werden.
Mit langem Atem werden wir weiterhin mit euch gemeinsam hinschauen, rassistische Strukturen sichtbar machen und konkrete Unterstützungsangebote entwickeln.
Ganz konkret fordern wir hier und heute eindringlich, dass das, was in Blankenburg geschehen ist, lückenlos aufgeklärt und den Bewohner*innen eine psychologische Begleitung ermöglicht wird.
Zeigt euch solidarisch!
Seid laut und macht auf die Missstände aufmerksam!
Setzt euch aktiv für das Recht zu gehen und zu bleiben ein!
Für ein solidarisches Oldenburg!
Evacuate all camps now!
