Archiv des Autors: seebrueckeol

Aktionstag am 30.01.2021 – AUFNAHME statt ABSCHOTTUNG #KeinPushbackIstLegal

Am 23.12.2020 brannte das Lager Lipa in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac. Die Infrastruktur wurde fast vollständig zerstört. Mehr als eintausend flüchtende Menschen sind seitdem obdachlos und der Natur schutzlos ausgeliefert. Schon vor dem Brand mussten mehrere tausend Menschen in Bosnien und Herzegowina außerhalb fester Lagerstrukturen in Ruinen und Wäldern leben. Sie überwintern in Eiseskälte in Zelten ohne Boden, ohne Decken, ohne Strom oder Wasser. Es fehlt an allem – an Nahrung, an Wärme, an medizinischer Versorgung.

Was sich aktuell in Bosnien und Herzegowina abspielt ist eine humanitäre Katastrophe und zeigt die menschenfeindliche europäische Abschottungspolitik sehr deutlich. Die Behörden wollen die Berichterstattung über die katastrophalen Zustände in dem Lager verhindern. Reporter:innen melden, dass ihre Arbeit erschwert wird. ARD-Teams wurden immer wieder kontrolliert und Scheinwerfer abgeschaltet, um Aufnahmen und die Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen in den Lagern unmöglich zu machen.

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Staatsanwaltschaft Oldenburg legitimiert illegale Pushbacks in der Ägäis

Stellungnahme der SEEBRÜCKE Oldenburg

Seenot ist kein „Unglücksfall“ und keine Pflicht zur Hilfeleistung?

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Es war nicht nur das Jahr der Pandemie, sondern auch ein weiteres Jahr, in dem weit über tausend Menschen an den Grenzen Europas starben (1). Menschen, die vor Armut, Perspektivlosigkeit, Gewalt und Krieg flohen und von der EU nicht nur nicht gerettet, sondern gezielt in Lebensgefahr gebracht wurden. Ein Beispiel hierfür sind illegale Pushbacks in der Ägäis, über die zuletzt regelmäßig berichtet wurde (2). Die juristischen Rechtfertigungen für dieses inhumane Verhalten werden nicht irgendwo geschrieben, sondern auch direkt vor unserer Haustür: durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg.

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Die Gemeinde Wardenburg soll „Sicherer Hafen“ werden! – Offener Brief an den Gemeinderat

Sehr geehrte Fraktionen des Gemeinderates Wardenburg,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Reents,

am 17. Dezember 2020 liegt Ihnen ein Antrag zur Abstimmung vor, durch dessen Annahme sich die Gemeinde Wardenburg zum „Sicheren Hafen“ für schutzsuchende Menschen erklärt. Dieser Antrag steht symbolisch für eine europaweite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für Solidarität mit geflüchteten Menschen und die Aufnahme Schutzsuchender in hilfsbereiten Kommunen, Städten und Gemeinden einsetzt. Kein Mensch sollte in menschenunwürdigen Bedingungen an den Grenzen Europas leiden, keiner im Mittelmeer ertrinken! In Deutschland haben sich inzwischen 208 Gebietskörperschaften zu „Sicheren Häfen“ erklärt[1] – ein starkes und wichtiges Zeichen in Zeiten zunehmender Feindseligkeit gegenüber Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie sowie körperlicher und institutionalisierter Gewalt und Rassismus gegenüber Menschen mit zugeschriebenem oder tatsächlichem sogenanntem Migrationshintergrund. In Ihrer Gemeinde hat sich ein engagiertes, zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus „Flüchtlingshilfe“, Evangelischer Kirche, Pfarrgemeinde St. Josef, Eine-Welt-Laden, Wardenburger Tennisclub e.V., Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegründet, um Wardenburg zum einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Das begrüßen wir sehr.

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Verantwortung statt Verschwörung

Redebeitrag auf der Kundgebung des Bündnisses für Solidarische Intervention Oldenburg am 07. November 2020

1.216.357. Das ist die Zahl der Menschen, die bis vorgestern, Donnerstag, nach Zählung der Weltgesundheitsorganisation durch COVID-19 gestorben sind. 1.216.357 Menschen, gestorben in Wuhan, in Bergamo, in New York, in New Delhi und auch in Oldenburg. Und das sind nur diejenigen, deren Tod gezählt wurde – zahlreiche weitere, die unbemerkt gestorben sind, kommen hinzu. Wie groß ist im Vergleich dazu die Einschränkung, eine Maske zu tragen und 1,50 Meter Abstand zu seinen Mitmenschen zu halten? Und wie pietätlos ist es eigentlich, aufgrund dessen mit einem Sarg durch die Oldenburger Innenstadt zu laufen und symbolisch die Demokratie zu Grabe zu tragen? Allein dadurch haben sich diejenigen, die querdenkend hinter dem Sarg hergelaufen sind, völlig

disqualifiziert.

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HINGESCHAUT | Westbalkan

Fünf Jahre nach dem “March of Hope” auf den Balkanrouten sind die Grenzen in Südosteuropa so abgeriegelt wie nie zuvor. Die Länder sind vom Drehkreuz zur Sackgasse geworden, die EU-Drittstaaten in der Gegend zu Grenzvorposten der EU. Und der Ausbau der Grenzschutzanlagen geht weiter. Das Leid tausender schutzsuchender Menschen erreicht nur selten das Bewusstsein unserer Gesellschaft und die Titelseiten in Europa. Deshalb wollen wir im Folgenden einen Blick auf die Westbalkanregion* werfen.

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